„Friedrich Merz hat sich nicht als ein von Grund auf in Opposition stehender Bundesvorsitzender der CDU herauskristallisieren können.“ Das sagt die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in der aktuellen Folge des Podcasts „Glaube. Macht. Politik“ des Christlichen Medienmagazins PRO.
Die CDU werde von den Wählern in Thüringen in Mithaftung genommen für die Politik der Regierung, da sie im Freistaat die rot-rot-grüne Minderheitsregierung dulde. Die Bundespolitik der Ampel werde als Fortsetzung der CDU-geführten Regierungspolitik unter Angela Merkel verstanden. Im Juni hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Stichwahl um das Landratsamt im südthüringischen Sonneberg gewonnen. Sein Gegenkandidat von der CDU war von einem parteiübergreifenden Bündnis unterstützt worden.
Viele Wähler wendeten sich der AfD zu, weil sie diese tatsächlich als Alternative sähen zu einem Bündnis der anderen Parteien. Zwar wies Lieberknecht die Rede von „Blockparteien“ zurück: „Wir sind weit entfernt von dem, was wir in der DDR mit der Nationalen Front hatten.“ Jedoch sei nicht zu leugnen, dass bei den Menschen ein solcher Eindruck entstehe.
„Wähler von AfD wollen sich Gehör verschaffen“
Ein großer Teil der Wähler habe das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren und sehe in der Wahl der AfD die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Die meisten von ihnen wählten diese Partei nicht „mit fliegenden Fahnen“. Sie seien aber nicht einverstanden mit einer Politik, die in ihren Augen von einer grünen Agenda dominiert werde. In Thüringen nähmen Menschen diese Politik als etwas Westdeutsches wahr.
Für die CDU schließt Lieberknecht eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene aus. Ihre Partei müsse sich wieder klarer profilieren, die Anliegen der Menschen wahrnehmen und mit Problemlösungskompetenz überzeugen. „AfD-Bashing“ helfe nicht weiter.
Lieberknecht betonte, dass sie sowohl in der Linkspartei als auch in der AfD gefährliche Tendenzen sehe, die nicht zum demokratischen Staatswesen passten. Sie stellte ebenso klar: „Die Menschenwürde gehört jedem Abgeordneten der Linkspartei, im Übrigen auch jedem Abgeordneten der AfD.“ Zum Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei habe sie ein gutes Verhältnis. Auf Absprachen mit ihm habe sie sich immer verlassen können. Auch der christliche Glaube, den sie miteinander teilten, verbinde sie. Ramelow hatte Lieberknecht 2014 als Regierungschef abgelöst.
Die aktuelle Folge des Podcasts „Glaube. Macht. Politik“ finden Sie hier:
https://www.pro-medienmagazin.de/die-menschenwuerde-gehoert-jedem-abgeordneten-der-linkspartei-und-der-afd/